Was ist die EU-Whistleblower-Richtlinie?

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Was ist die EU-Whistleblower-Richtlinie?

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, nähert sich. Die Zweck der Richtlinie ist es, Unternehmen und öffentliche Stellen zur Umsetzung von Verfahren zu verpflichten, die sicherstellen, dass Mitarbeiter Gesetzesverstöße vertraulich melden können.

Der persönliche Anwendungsbereich

Zu den in der Richtlinie angegebenen Stellen, die zur Einführung von Verfahren verpflichtet sind, gehören:

  1. Unternehmen, die unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit mindestens 50 Mitarbeiter beschäftigen,
  2. Klein- und Kleinstunternehmen, die unter anderem an Ausschreibungen zur öffentlichen Auftragsvergabe teilnehmen, EU-Mittel verwenden, Geldwäsche ausgesetzt sind oder regulierten Einrichtungen in das Finanzielle Dienstleistungssektor,
  3. Juristische Personen im öffentlichen Sektor.

Praktische Folgen der Umsetzung der Richtlinie

Zu den neuen Verpflichtungen gehören insbesondere:

  1. Entwicklung eines sicheren und vertraulichen internen und externen Whistleblower-Berichtsverfahrens (die sogenannten Berichtskanäle),
  2. Gewährleistung der Anonymität und des Schutzes von Whistleblowern vor Vergeltungsmaßnahmen,
  3. Durchführung von Überwachung und Aufzeichnungen der empfangenen Benachrichtigungen,
  4. Ergreifen von Folgemaßnahmen, um Gesetzesverstöße zu stoppen und zukünftige Vorfälle zu verhindern.

Die neuen Verordnungen machen es für Unternehmer erforderlich, die bereits bestehenden Verfahren an die in der Richtlinie enthaltenen Anforderungen anzupassen oder ein umfassendes Verfahren zu schaffen System innerhalb des Unternehmen für den vertraulichen Empfang, die Analyse und die Übermittlung von Informationen über Gesetzesverstöße. Der Betrieb ordnungsgemäß funktionierender Systeme kann sein abgewickelt von einem ausgebildeten Mitarbeiter, Datenschutzbeauftragter oder ein externes Unternehmen.

Frist für die Umsetzung der neuen Anforderungen

Unternehmen des privaten Sektors mit mindestens 250 Beschäftigten und Einrichtungen im öffentlichen Sektor müssen bis zum 17. Dezember 2021 Berichtsmechanismen auf der neueste. Die Frist für juristische Personen des privaten Sektors mit weniger als 250 Beschäftigten wurde bis zum 17. Dezember 2023 verlängert.

Mögliche Sanktionen

Stellen, die die sich aus der Richtlinie ergebenden Verfahren nicht umsetzen und insbesondere keine sicheren Berichtskanäle einführen, werden wirksamen verhältnismäßig und abschreckende Sanktionen. Die Höhe der Sanktion wird vom nationalen Gesetzgeber festgelegt.

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